Allgemeine Geschäftsbedingungen
A) für Endverbrauer*innen - B) für Geschäftskunden*innen
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher*innen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
1.1 Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.1.1 Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.1.2 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 2.2 Anfragen/Beratung
Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen/Vertragsverhältnis stehen, nicht zu beantworten.
2.2.1 Beratung persönlich, schriftlich, telefonisch: Die ersten 15 Minuten sind kostenfrei, jede weitere angefangene 15 Minuten werden mit 19,99 EUR pauschal berechnet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 3.1 Liefer- und Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere behalten wir uns vor, uns bei Lieferaufträgen anderer Transportdienstleister zu bedienen.
- 3.1.1 Teillieferungen - Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
- 3.1.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen - Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts, Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen für die Fertigstellung einer Rezeptur), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
- 3.1.3 Rücktritt - Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, ein bereits bestehendes Kundenvertragsverhältnis zu beenden, diesen nicht mehr zu beliefern. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber des Anbieters.
- 3.1.4 Ausschluss der Lieferung - Postfachanschriften werden nicht beliefert.
- 3.1.5 Lieferung ins Ausland - Unsere Produkte werden ausschließlich mit deutschsprachigen Etiketten und Deklarationen versandt.
- 3.1.6 Annahmeverzug - Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
- 3.1.7 Leistungszeit - Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, und soweit § 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4 nicht zutreffen, erfolgt die Lieferung durch den Anbieter innerhalb von 14 Werktagen. Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, sind Lieferfristen als annähernd zu betrachten; Liefertermine haben nicht die Bedeutung von Fixgeschäften. Über die Lieferzeit von nicht verfügbarer Ware wird der Kunde gesondert informiert.
§ 3.2. Bestimmungen für den Versand
Die Auslieferung der Ware erfolgt an der von Ihnen hinterlegten Lieferadresse. Sie sind damit einverstanden, dass die Übergabe nicht nur an diese persönlich, sondern auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese Person zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere die in Ihren Räumen bzw. der konkret angegebenen Lieferanschrift anwesenden Personen sowie auch die unmittelbaren Nachbarn an der Lieferanschrift.
§ 3.2 Einlösung von Aktionsgutscheinen
3.2.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
3.2.2 Aktionsgutscheine können nur von Endverbrauchern eingelöst werden.
3.2.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
3.2.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich
3.2.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
3.2.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
3.2.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
3.2.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
3.2.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
3.2.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
§ 4 Fälligkeit
4.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (Privatpersonen), dass im Falle eines Mangels der Anbieter nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leistet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache geht bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf den Kunden über. Die Kunden müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Naturbedingte kleine Abweichungen der Waren in Bezug wie Farbe, Form, Größe, uvm. sowie verarbeitungsbedingte kleine Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit solche Merkmale nicht ausdrücklich als Eigenschaften zugesichert sind. Den Kunde trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
5.2 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
5.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel - Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
5.3.1 Schadensersatz für Mängel - Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen
5.3.2 Verjährung – Da der Kunde Unternehmer ist, ist die Gewährleistung für Neuwaren ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Haftungsausschluss
6.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
6.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind wesentliche Vertragspflichten. Diese sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihn zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3 Ein aus der Durchführung des Vertrages resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes des Tieres ist ausdrücklich nicht geschuldet. Dies beinhaltet unter anderem mögliche Unverträglichkeiten, Akzeptanzproblematiken, alle Arten von im unmittelbaren Zusammenhang stehende, durch die Verabreichung inizierte etwaige Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Jedwede mit der Ware oder mit unseren Angeboten/Leistungen in Zusammenhang stehende Angaben wie Nährwertangaben, Produktzusammensetzungen, Aussagen oder abgegebene Erklärungen, auch in Form von Produkt Spezifikationen, Produktanforderungen oder dergleichen, Dienstleistungen, dient lediglich der allgemeinen Information und/oder der Beschreibung der Produkte. Diese Angaben sind nicht als Garantie zu verstehen. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche ableiten.
6.4 Weiter kann der Anbieter trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt bei der Verarbeitung der Produkte für die vollständige Abwesenheit von Fremdkörpern nicht vollumfänglich garantieren. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche gegenden Anbieter ableiten. Der Anbieter empfiehlt daher eine sorgfältige Prüfung und verantwortungsbewusste Achtsamkeit bei der Verwendung des Produkts.
6.5 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
6.6 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. vorliegt. Redaktionelle Texte oder namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder.
§ 7 Rücknahme von Produkten
Der Anbieter ist nicht verpflichtet vom Kunden bereits geöffnete Ware zurückzunehmen.
§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 9 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10 Freistellung
Der Kunde hält uns grundsätzlich von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wie die Kunden vom Kunden, wegen jedweder, etwaiger Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 11 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
§ 12 Urheberrecht
Jegliche Inhalte, Download Dateien, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum des Anbieters. Der Veröffentlichung und Vervielfältigung durch den Kunden, sowie Dritte wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß den entstandenen Schaden geltend zu machen. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 13 Widerufsrecht
12.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu
12.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand
13.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Hinweis: Die männliche Anrede wie bspw. Anbieter/Kunde, dient ausschließlich der vereinfachten Lesbarkeit und ist nicht als diskriminierend zu bewerten. Selbstverständllich sind alle Personen angesprochen.
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden*innen
- 1. Allgemeines
- 1.1 Geltungsbereich - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen. Die Unternehmensstruktur zeichnet sich wie folgt: Hauptgesellschaft ist die GDPW mbH, Töpferweg 1, 37235 Hessisch Lichtenau, hieraus bildet sich die Unternehmensgruppe Physio-Doc®, Leimsbergstr. 1, 34320 Söhrewald, sowie deren Produktlinien sensitive food & care® und HERBAL CODE®. Die Gesellschaft ist vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Siegfried Klausing. Gesellschafterin ist Anette Klausing. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
- 1.2 Vertragsvereinbarung - Vertragssprache ist deutsch.
- 1.3 Vertragsschluss - Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme, durch Direktbestellung per E-Mail, per Whatsapp Nachricht, per Faxnachricht, im persönlichen/telefonischen Kundengespräch satt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf die Direktbestellung per E-Mail, oder im persönlichen/telefonischen Kundengespräch. Sie können auch eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Bei Direktbestellung per E-Mail, per Faxnachricht, per Whatsapp Nachricht, oder im persönlichen/telefonischen Kundengespräch kommt der Vertragsschluss mit dem Zeitpunkt der Bestellung zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
- 2. Allgemein - Unsere Kunden können bei uns die Angebote und Leistungen unseres Unternehmens nutzen (Webauftritte: www.sensitive-food-care.de ; www.herbal-code.de). Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Kundenbestellung dar, welche der Kunde dann annehmen kann. Ein aus der Durchführung des Dienstleistungsvertrages resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes des Tieres/Menschen ist ausdrücklich nicht geschuldet. Jedwede mit der Ware oder mit unseren Angeboten/Leistungen in Zusammenhang stehende Angaben, Nährwertangaben, Produktzusammensetzungen, Aussagen oder abgegebene Erklärungen, auch in Form von Produkt Spezifikationen, Produktanforderungen oder dergleichen, dient lediglich der allgemeinen Information und der Beschreibung der Produkte, und ist nicht als Beschaffenheitsangabe, Zusicherung einer Beschaffenheit, Zusicherung einer Eigenschaft, oder als Garantie zu verstehen. B2B Geschäftskunden können hieraus keinerlei Ansprüche gegen uns ableiten. Weiter können wir trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt bei der Verarbeitung unserer Produkte für die vollständige Abwesenheit von Fremdkörpern nicht vollumfänglich garantieren. B2B Geschäftskunden können hieraus keinerlei Ansprüche gegen uns ableiten. Wir empfehlen daher eine sorgfältige Prüfung und verantwortungsbewusste Achtsamkeit bei der Verwendung/dem Verkauf des Produkts.
- 2.1 Inhalt des Online Angebotes und/oder redaktionelle Texte - wie beispielsweise Produktkataloge übernimmt GDPW mbH keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen GDPW mbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der GDPW mbHkein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Redaktionelle Texte oder namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Allein durch den Aufruf der kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, insoweit fehlt es am Rechtsbindungswillen des Anbieters. GDPW mbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
- 2.2 Leistungserbringung – Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere behalten wir uns vor, uns bei Lieferaufträgen anderer Transportdienstleister zu bedienen.
- 2.3 Teillieferungen - Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
- 2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen - Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts, Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
- 2.5 Rücktritt - Bei Nichtverfügbarkeit aus u.a. zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. GDPW mbH behält sich weiter das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, ein bereits bestehendes Kundenvertragsverhältnis zu beenden, diesen nicht mehr zu beliefern. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber GDPW mbH.
- 2.6 Ausschluss der Lieferung - Postfachanschriften werden nicht beliefert.
- 2.7 Lieferung ins Ausland - Unsere Produkte werden ausschließlich mit deutschsprachigen Etiketten und Deklarationen versandt.
- 2.8 Annahmeverzug - Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
- 2.9 Leistungszeit - Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, und soweit § 2.4 nicht zutreffen ist, erfolgt die Lieferung durch uns innerhalb von 14 Werktagen. Soweit mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde, sind Lieferfristen als annähernd zu betrachten; Liefertermine haben nicht die Bedeutung von Fixgeschäften. Über die Lieferzeit von nicht verfügbarer Ware, Kunden individuelle Produkt Bestellungen (z.B. Privat Lable) weitere Lieferzeitverzögerungen wird der Kunde gesondert informiert.
- 2.10 Anfragen - Wir behalten uns vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen stehen, nicht zu beantworten.
- 3.0 Zahlung/Fälligkeit - Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
- 3.1 Preise und Versandkosten - Die Preise für B2B Geschäftskunden verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, diese können von der auf der im Online Shop automatisch erstellten Rechnung abweichen und werden ggf. gesondert in Rechnung gestellt. Für Lieferungen ins Ausland: Zusätzliche Kosten für Zölle, Ausfuhr-Einfuhrabgaben etc. sind vom Kunden vollumfänglich zu tragen.
- 3.2 Zahlungsbedingungen - Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
- 3.3 Produkt-Rückruf - Im Falle eines Produkt-Rückrufs ist der Kunde verpflichtet über alle Transaktionen entsprechenden Produkts, jegliche Informationen wie über den Abverkauf entsprechender Ware, lückenlos zu informieren und offen zu legen. Dies beinhaltet auch jegliche Angaben des Weiterverkaufs von und an ggf. Wiederverkäufer. Wiederverkäufer sind ebenfalls zur lückenlosen Offenlegung aller, für das jeweilig entsprechende Produkt, betreffenden Informationen verpflichtet.
- 3.4 Umtausch von Waren – Der Umtausch von Waren ist eine freiwillige Serviceleistung. Wir sind nicht verpflichtet Waren zurückzunehmen, dies gilt auch für durch den Transportweg etwaig beschädigte Waren. Etwaige freiwillige Umtauschangebote gegenüber dem Kunden, kann GDPW mbH jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen.
- 3.5 Der Mindestbestellwert für B2B Geschäftskunden beträgt 100,00 EUR netto Warenwert pro Bestellung.
- 4. Ihre Verantwortlichkeit
- 4.1 Allgemeines - Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Zudem verpflichten Sie sich, bei einem Verkauf von unseren Produkten außerhalb von Deutschlands die rechtlichen Vorgaben, als auch Gebühren des entsprechenden Landes (z.B. Zollgebühren) zu erfüllen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen.
- 4.2 Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf mit durch uns gelabelte/etikettierte Produkte (Privat Lable) innerhalb Deutschlands
Die Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf unserer Produkte durch den B2B Geschäftskunden erfolgt auf dessen Verantwortung, mit dem Verweis auf § 2. dieser AGB. Mit Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands und die durch den Kunden veranlasste Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf, ist der B2B Geschäftskunde für die Einhaltung der dafür notwendigen rechtlichen, gesetzlichen, behördlichen Genehmigungen, Zulassungen und Rahmenbedingungen selbst verantwortlich und vollumfänglich haftbar. Die Veränderung durch uns in deutscher Sprache erstellten Texte/Grafiken/allgemeine, produktbezogene Darstellungen jedweder Art, durch den B2B Geschäftskunde sowie Dritte, ist grundsätzlich unzulässig und untersagt.
- 4.3. White Lable – Blanko Ware
GDPW mbH bietet B2B Geschäftskunden die White Lable Option, die Belieferung mit Blanko Ware für bestimmte Produkte an. Wir sind nicht verpflichtet die White Lable Option allen B2B Geschäftskunden anzubieten. White Lable ist möglich ab einer bestimmten Abnahmemenge pro Produkt. White Lable bedeutet: Das Versenden an den B2B Geschäftskunden von ungelabelter, sogenannter „blanko Ware“ (ohne jegliche Etikettierung auf dem Produkt). Wir sind nicht verpflichtet das White Lable Angebot vollumfänglich über das gesamte Produktsortiment anzubieten und zu erfüllen.
- 5.1 Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von White Lable Produkten – Blanko Ware innerhalb Deutschlands - EU - andere Länder/Staaten
Die Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von White Lable Produkten durch den B2B Geschäftskunde erfolgt auf dessen Verantwortung, mit dem Verweis auf § 2 dieser AGB. Mit Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands und die durch den B2B Geschäftskunde veranlasste Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf, ist der B2B Geschäftskunde für die Einhaltung der dafür notwendigen rechtlichen, gesetzlichen, behördlichen Genehmigungen, Zulassungen und Rahmenbedingungen selbst verantwortlich und vollumfänglich haftbar.
- 5.2 Freistellung - Sie halten uns grundsätzlich von allen Ansprüchen frei, die über Ihr Unternehmen von Dritten wegen jedweder, etwaiger Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
- 5.3 Datensicherung - Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
- 6 Eigentumsvorbehalt - Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.
- 8. Gewährleistung
- 8.1 Gewährleistungsrecht bei B2B Kaufverträgen - Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Gelieferte Ware hat der B2B Geschäftskunde unverzüglich nach Erhalt im angemessenen Umfang zu prüfen. Der B2B Geschäftskunde trifft im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten die Obliegenheit, nach Feststellung eines Qualitätsmangels die Charge zunächst nicht weiterzuverarbeiten oder in Verkehr zu bringen. Natur- bzw. erntebedingte kleine Abweichungen der Waren in Bezug auf Farbe und Gehalt. sowie verarbeitungsbedingte kleine Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit solche Merkmale nicht ausdrücklich als Eigenschaften zugesichert sind. Als Nacherfüllung wird dem B2B Geschäftskunde die Lieferung mangelfreier Ware angeboten. Erweist sich eine Ersatzlieferung als unmöglich, hat der B2B Geschäftskunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder im gegenseitigen Einvernehmen zu mindern. Den B2B Geschäfstkunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- 8.2 Schadensersatz für Mängel - Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet.
- 8.3 Verjährung – Da Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für Neuwaren ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
- 9. Besondere Bestimmungen für den Versand
- 9.1 Gewicht und Menge der Waren - Es können pro Auftrag nur so viel Waren versandt werden, wie ein durchschnittlicher Zusteller zumutbarer Weise auch tragen kann (< 31 kg). Bei einer Überschreitung der Menge (nach Gewicht oder Stückzahl) wird ein Logistikunternehmen durch uns beauftragt. Sämtliche Versandkosten sind vom B2B Geschäftskunde zu tragen, es sei denn es wurde mit der GDPW mbH etwas anderes schriftlich vereinbart.
- 9.2 Auslieferung der Ware - Die Auslieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen hinterlegte Lieferadresse.
- 9.3 Unzustellbarkeit der Lieferung – Sämtliche Kosten die durch Unzustellbarkeit an den B2B Geschäftskunden entstehen, sind von diesem vollumfänglich zu tragen.
- 9.4 Verpackung von Rücksendungen - Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zum Versandtermin ordentlich verpackt ist (z.B. Anbringung der Adressdaten, Beachtung der Kennzeichnungspflichten, Anbringung der Informationen zur Handhabung, Nummern und Zeichen), dass diese durch die gewöhnliche Behandlung bei einem Transport nicht beschädigt werden kann und für das Versandunternehmen zur Verfügung gestellt wird. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, behalten wir uns vor, den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Mehraufwand entstanden ist.
- 10. Haftung
- 10.1 Haftungsausschluss - Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wir haften nicht für Schäden Dritter, die durch werbliche Maßnahmen, öffentliche Darstellung, jedwede textarische, graphische Beschreibungen unserer Produkte durch den Inverkehrbringer/Wiederverkäufer verursacht wurden. Dies gilt auch für den White/Privat Lable Inverkehrbringer/Wiederverkäufer. Alle produktspezifischen Beschreibungen (Etikettierung, Katalog usw.) unterliegen dem Copyright von GDPW mbH. White Lable/Blanko Ware: Bringt der Käufer von uns erworbene oder hergestellte Ware in den Verkehr, so ist allein er für das korrekte Inverkehrbringen nach geltenden lebensmittelrechtlichen, arzneimittelrechtlichen oder sonstigen Vorschriften verantwortlich, insbesondere für die rechtlich einwandfreie Bewerbung und Auslobung der Ware. Uns trifft insofern keinerlei Pflicht zur Beratung und Aufklärung gegenüber dem Käufer. Sollten wir dennoch durch Dritte in Anspruch genommen werden, stellt uns der Käufer im gesetzlich zulässigen Umfang von jedweder Haftung frei. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
- 10.2 Haftungsvorbehalt - Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
- 11 Urheberrecht / Vervielfältigung / Verbreitung - Dem B2B Geschäftskunden, sowie Dritten ist die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung von durch GDPW mbH erstellten jedweder Materialien wie Katalog, Angebote, etc. sowie jedwede weiterführende Information, welche nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, in jedweder Art zu veröffentlichen, kopieren, zu verbreiten, untersagt. Gleiches Verbot gilt für jeden etwaig, sich anbahnenden B2B Neu-Kunden bei dem zum Zwecke der Neukundenakquise, bereits im Vorfeld einer Bestellung durch den etwaigen B2B Neu-Kunden, entsprechende Materialen überlassen wurden und/oder für jedwede Informationen welche von/über/durch GDPW mbH dem etwaigen B2B Neu-Kunden zur Kenntnis gelangten. Der Verstoß dieser Auflagen wird, je nach Art und Umfang, mit Strafanzeige geahndet. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
- 12) Alternative Streitbeilegung
- 12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr - Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
- 12.2 Die GDPW mbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit
- 13. Schlussbestimmungen
- 13.1 Gerichtsstand - Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der GDPW mbH vereinbart.
- 13.2 Rechtswahl - Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
- 13.4 Salvatorische Klausel - Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Hinweis: Wir verwenden in dem Text unserer AGB die männliche Anrede, ist beispielsweise von „B2B Geschäftskunde“ die Rede, sind selbstverständlich alle Leser m/w/d unter Ihnen gleichermaßen angesprochen. Die männliche Anrede dient ausschließlich der Erleichterung der Lesbarkeit des Textes und ist bitte nicht als diskriminierend zu bewerten. Vielen Dank für Ihr Verständnis